BBD begrüßt die Vorschläge für mehr Wettbewerb im Briefmarkt

Erstellt am Montag, 16. Dezember 2013 13:06

Thema: Sondergutachten Monopolkommission / Jahresbericht 2012 Bundesnetzagentur

Zu dem heute vorgestellten Sondergutachten der Monopolkommission Wettbewerbsentwicklung im Postsektor und dem Jahresbericht der Bundesnetzagentur erklärt Dr. Walther Otremba, Vorsitzender des Bundesverbandes Briefdienste e.V.:

„Wir begrüßen die Vorschläge der Monopolkommission zur Verbesserung der Wettbewerbssituation auf dem Briefmarkt, die grundsätzlich auch von der Bundesnetzagentur unterstützt werden.

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Vorentscheidung im Price Cap Verfahren der Bundesnetzagentur - Otremba: Portoerhöhungen zu Lasten der Privatkunden beenden

Erstellt am Dienstag, 22. Oktober 2013 09:24

Die Bundesnetzagentur hat die Vorentscheidung im Price Cap Verfahren veröffentlicht. Laut Vorentscheidung soll der Spielraum der Deutsche Post AG für Preiserhöhungen in den Jahren 2014 bis 2018 der Inflationsrate weiter angenähert werden.

Bereits zum Januar 2013 hat die Deutsche Post ihre Portopreise erhöht. Diese Portoerhöhungen zahlen jedoch fast ausschließlich die Privatkunden. Geschäftskunden erhalten höhere Rabatte, welche die Portoerhöhungen nahezu vollständig kompensieren. Die hohen Großkundenrabatte sind Grund für die schleppende Wettbewerbsentwicklung im Briefmarkt. Sie stehen dem Ziel der Förderung des Wettbewerbs durch Regulierung entgegen. Gut vier Jahre nach Aufhebung des Briefmonopols verfügt die Deutsche Post noch über 90 Prozent Marktanteil.

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Deutsche Post erneut unter Diskriminierungsverdacht - Bundesnetzagentur untersucht unrechtmäßige Bevorzugung des Konsolidierungsdienstleisters Compador

Erstellt am Montag, 22. Juli 2013 16:37

Die Deutsche Post steht erneut unter Diskriminierungsverdacht. Die Bundesnetzagentur hat ein förmliches Verfahren gegen den Marktbeherrscher eingeleitet. Nach SPIEGEL-Informationen wird untersucht, ob das eigene Beteiligungsunternehmen Compador – die Deutsche Post hält seit Jahresanfang 26% der Unternehmensanteile des Konsolidierungsdienstleisters - unrechtmäßig bevorteilt und andere Wettbewerber im Briefmarkt diskriminiert werden. (DER SPIEGEL Ausgabe 30/2013)

„Immer wieder versucht die Deutsche Post den Gesetzesrahmen zu umgehen und den Wettbewerb zu benachteiligen. Bereits in 2011 hat die Bundesnetzagentur missbräuchliches Verhalten der Deutschen Post mit ihrer Billigtochter First Mail nachgewiesen, in 2012 wurden diskriminierende Infopostkonditionen für Rechnungen und Mahnungen von der Bonner Aufsichtsbehörde untersagt“, erläutert Dr. Walther Otremba, Vorstandsvorsitzender des Bundesverband Briefdienste.

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Der Spiegel (30/2013): Missbrauchsverfahren gegen Post

Erstellt am Montag, 22. Juli 2013 16:35

Die Bundesnetzagentur hat ein millionenschweres Missbrauchsverfahren gegen die Deutsche Post AG eingeleitet. Hintergrund ist der dubiose Erwerb von Anteilen an einem kleinen Spezialunternehmen für Briefsortiermaschinen namens Compador Anfang des Jahres (SPIEGEL 17/2013). Compador war früher Dienstleister beim Post-Konkurrenten TNT. Seit die Post jedoch Anteile übernommen hat, versucht das Unternehmen Zug um Zug, Geschäft und Kunden von TNT abzuwerben – mit fragwürdigen Methoden. So kündigte Compador langfristige Wartungsverträge für Sortiermaschinen bei TNT und machte die Anlagen damit quasi wertlos, reihenweise wurden Führungskräfte abgeworben und möglicherweise sogar TNT-Firmengeheimnisse von Festplatten ausgelesen.

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Bund soll sich von seinem Aktienpaket an der Post AG trennen

Erstellt am Dienstag, 25. Juni 2013 09:02

Der Bundesverband Briefdienste (bbd) und der Bundesverband Internationaler Express- und Kurierdienste e.V. (BIEK) fordern eine zügige Vollprivatisierung der DP AG. Die Verbandspräsidenten Walther Otremba (bbd) und Gunnar Uldall (BIEK) erklärten: „Es ist absolut kein Grund mehr gegeben, weshalb der Bund weiterhin ein Aktienpaket an der DP / DHL halten soll. Das Unternehmen beschäftigt über die Hälfte der Mitarbeiter im Ausland, ist wirtschaftlich gesund und seine Dienstleistungen werden in gleicher Weise von vielen Wettbewerbern angeboten."

Der Aktienkurs der Deutschen Post AG hat in den letzten Wochen mit knapp 20 € je Anteilsschein den höchsten Stand seit fünf Jahren erreicht. Dazu haben die stabile Konjunkturlage und der Druck des Wettbewerbs durch private Paket- und Briefdienstleister beigetragen, die den ehemals schläfrigen Staatskonzern gezwungen haben, sich zu einem moderneren Dienstleister zu entwickeln.

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Pressemitteilung Francotyp Postalia: Neues E-Government-Gesetz bringt immense Erweiterung der De-Mail-Einsatzfelder

Erstellt am Samstag, 08. Juni 2013 07:31

Wichtiger Schritt zur Verwaltungsmodernisierung – Nutzer des vollelektronischen Briefs können nun zum Beispiel einen Hauskauf komplett digital abwickeln.

Birkenwerder, 07. Juni 2013 – Der Bundesrat hat am heutigen Freitag das neue E-Government-Gesetz verabschiedet – und damit die möglichen Einsatzszenarien für die De-Mail deutlich erweitert. Das Gesetz legt zum Beispiel fest, dass jede Bundesbehörde entweder De-Mail oder ein anderes, sicheres Verfahren einsetzen muss – und definiert damit einen rechtsverbindlichen, digitalen und sicheren Kanal zwischen Behörden, Bürgern und Unternehmen. Außerdem enthält das Gesetz Regelungen zum Ersatz der Schriftform durch andere, hinreichend sichere technische Verfahren wie die De-Mail.

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Bundesregierung beschließt Änderung des Postgesetzes - Otremba: Leistungsfähigkeit des Briefmarktes wird gestärkt

Erstellt am Mittwoch, 29. Mai 2013 09:35

Der Bundesverband Briefdienste begrüßt die geplante Änderung des Postgesetzes zur Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen im Briefmarkt. Bundesnetzagentur, Bundeskartellamt und Monopolkommission mahnen seit vielen Jahren eine Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen an, um die Potentiale des Marktes für Wirtschaft und Verbraucher stärker zu nutzen. Bislang wird der Briefmarkt mit 90% Marktanteil von der Deutschen Post dominiert. Die Wettbewerber kommen gemeinsam auf rund 10% Marktanteil.

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Wirtschaftswoche: Teures Urteil

Erstellt am Montag, 04. März 2013 19:03

Quelle: Wirtschaftswoche, 04.03.2013 (Seite 14).    

Der Deutschen Post könnte ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf zur förmlich zugestellten Behörden- und Gerichtspost viel Geld kosten. Das Gericht untersagte einem öffentlichen Auftraggeber, ein Angebot der Post anzunehmen, das keine Umsatzsteuer bei sogenannten Postzustellungsaufträgen enthielt. Im Urteil heißt es, dass "die förmliche Zustellung (...) nicht von der Umsatzsteuerpflicht befreit ist", weil das keine Universaldienstleistung sei. Bislang erhebt der Konzern keine Mehrwertsteuer auf solche Postzustellungsaufträge.

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FAZ: Rechenspiele auf dem Briefmarkt - Deutsche Post und Konkurrenten streiten um Marktanteile

Erstellt am Montag, 04. März 2013 18:56

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 04.03.2013 (Seite 25).  

Seit die Bundesregierung über ein strengeres Postgesetz nachdenkt, spielen sich auf dem deutschen Briefmarkt wundersame Dinge ab. Glaubt man der Deutschen Post, sind die Umsätze und Marktanteile der Konkurrenz schlagartig in die Höhe geschossen. Mehr als ein Drittel aller Briefe, die Behörden, Banken und Unternehmen verschicken, würden schon von den Post-Rivalen zugestellt, rechnet der Post-Vorstandsvorsitzende Frank Appel immer wieder vor. Soll heißen: Dort, wo das meiste Geld verdient wird, hat die Post ihre Vormachtstellung verloren; es gibt keinen Grund, sie mit neuen Wettbewerbsvorschriften zu behelligen.

Die Konkurrenz reibt sich die Augen. Auch in den Statistiken der Bundesnetzagentur ist von einem Umsatzschub nichts zu sehen. Auf rund 0,9 Milliarden Euro veranschlagt die Aufsichtsbehörde den Umsatz aller Postrivalen, einschließlich der vielen adressierten Reklameschreiben und der vereinzelten privaten Briefe, die TNT, Pin und Co. In die Briefkästen stecken. Das sind laut Netzagentur etwa 10 Prozent des gesamten Briefmarktes, ein Anteil, der sich seit mehreren Jahren kaum verändert habe.

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Geschönte Zahlen

Erstellt am Montag, 25. Februar 2013 08:09

Quelle: Der Spiegel, 9/2013 (Seite 60)

Um eine Änderung des Postgesetzes in letzter Minute zu verhindern, greift Postchef Frank Appel nach Ansicht von Wettbewerbern zu fragwürdigen Mitteln. So behauptet Appel in Interviews, dass der Marktanteil der Deutschen Post AG im Briefmarkt bei Geschäftskunden bereits unter 70 Prozent liege. FDP und Union wollen das Postgesetz verschärfen, um angebliche Dumpingpreise des Logistikriesen zu unterbinden. Das sei vor dem Hintergrund des geschrumpften Marktanteils völlig unnötig, argumentiert Appel. Allerdings sind die Zahlen des Postchefs offenbar geschönt. Nach offiziellen Statistiken der Bundesnetzagentur liegt der Marktanteil der Post im Briefmarkt nämlich unverändert bei nahezu 90 Prozent, heißt es in einem Protestschreiben des Bundesverbandes Briefdienste. Wo die von Appel verkündeten Senkungen herkommen sollen, erschließe sich weder den Wettbewerbern noch der Aufsichtsbehörde.

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