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Presse

FAZ: Nachhaltiger Wettbewerb im Briefmarkt zahlt sich aus

Von Walther Otremba. Der diesjährige Preisträger des Nobelpreises für Wirtschaft, der Franzose Jean Tirole, hat seine hohe Reputation mit Arbeiten zum Spannungsfeld von Marktmacht, Verbraucherschutz und Regulierung gewonnen. Das sind genau die Themen, die im Mittelpunkt stehen müssen, wenn die Bundesregierung im Angesicht drohender Wachstumsschwäche wieder auf die Stärkung der produktiven Kräfte unserer Volkswirtschaft setzen will.

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Wettbewerb im Briefmarkt zahlt sich aus

Der Briefmarkt ist eine Stütze der deutschen Wirtschaft. Das Marktvolumen beträgt rund 8,5 Milliarden Euro Umsatz und 16,1 Milliarden Sendungen.

Seit vielen Jahren sind die Sendungsmengen in Deutschland weitgehend stabil. Die Zunahme der elektronischen Kommunikation hat nicht zu einer strukturellen Abnahme der Briefmengen geführt.

Im Gegenteil: physische und elektronische Kommunikation ergänzen einander. (Auszug aus Imagebroschüre BBD)

 

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Imagebroschüre des Bundesverbandes Briefdienste e.V. - BBD | PDF | 3.8 MB

Beirat des Bundesverbandes Briefdienste

Der Bundesverband Briefdienste hat als neues Gremium einen Beirat ins Leben gerufen. Ziel ist die Einbindung externen Sachverstandes in die Verbandsarbeit.

In den Beirat wurden folgende Vertreter gewählt: Manoj George (Pitney Bowes Deutschland GmbH), Mirco Wieck (Logistic-Mail-Factory GmbH), Michael Kunter (mailworXs GmbH), Helge Schweers (Nordwest-Mail GmbH), Karsten Knaup (Debex GmbH) und Wolfgang Schmid (sMAIL GEA Post-Service GmbH). Den Vorsitz des Beirates übernimmt Herr Manoj George, Stellvertreter ist Herr Mirco Wieck. Als erstes Projekt trifft sich der Beirat zur Klausurtagung, um die zukünftige Agenda festzulegen.

Link Beirat

BBD begrüßt die Vorschläge für mehr Wettbewerb im Briefmarkt

Thema: Sondergutachten Monopolkommission / Jahresbericht 2012 Bundesnetzagentur

Zu dem heute vorgestellten Sondergutachten der Monopolkommission Wettbewerbsentwicklung im Postsektor und dem Jahresbericht der Bundesnetzagentur erklärt Dr. Walther Otremba, Vorsitzender des Bundesverbandes Briefdienste e.V.:

„Wir begrüßen die Vorschläge der Monopolkommission zur Verbesserung der Wettbewerbssituation auf dem Briefmarkt, die grundsätzlich auch von der Bundesnetzagentur unterstützt werden.

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Vorentscheidung im Price Cap Verfahren der Bundesnetzagentur - Otremba: Portoerhöhungen zu Lasten der Privatkunden beenden

Die Bundesnetzagentur hat die Vorentscheidung im Price Cap Verfahren veröffentlicht. Laut Vorentscheidung soll der Spielraum der Deutsche Post AG für Preiserhöhungen in den Jahren 2014 bis 2018 der Inflationsrate weiter angenähert werden.

Bereits zum Januar 2013 hat die Deutsche Post ihre Portopreise erhöht. Diese Portoerhöhungen zahlen jedoch fast ausschließlich die Privatkunden. Geschäftskunden erhalten höhere Rabatte, welche die Portoerhöhungen nahezu vollständig kompensieren. Die hohen Großkundenrabatte sind Grund für die schleppende Wettbewerbsentwicklung im Briefmarkt. Sie stehen dem Ziel der Förderung des Wettbewerbs durch Regulierung entgegen. Gut vier Jahre nach Aufhebung des Briefmonopols verfügt die Deutsche Post noch über 90 Prozent Marktanteil.

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Deutsche Post erneut unter Diskriminierungsverdacht - Bundesnetzagentur untersucht unrechtmäßige Bevorzugung des Konsolidierungsdienstleisters Compador

Die Deutsche Post steht erneut unter Diskriminierungsverdacht. Die Bundesnetzagentur hat ein förmliches Verfahren gegen den Marktbeherrscher eingeleitet. Nach SPIEGEL-Informationen wird untersucht, ob das eigene Beteiligungsunternehmen Compador – die Deutsche Post hält seit Jahresanfang 26% der Unternehmensanteile des Konsolidierungsdienstleisters - unrechtmäßig bevorteilt und andere Wettbewerber im Briefmarkt diskriminiert werden. (DER SPIEGEL Ausgabe 30/2013)

„Immer wieder versucht die Deutsche Post den Gesetzesrahmen zu umgehen und den Wettbewerb zu benachteiligen. Bereits in 2011 hat die Bundesnetzagentur missbräuchliches Verhalten der Deutschen Post mit ihrer Billigtochter First Mail nachgewiesen, in 2012 wurden diskriminierende Infopostkonditionen für Rechnungen und Mahnungen von der Bonner Aufsichtsbehörde untersagt“, erläutert Dr. Walther Otremba, Vorstandsvorsitzender des Bundesverband Briefdienste.

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Der Spiegel (30/2013): Missbrauchsverfahren gegen Post

Die Bundesnetzagentur hat ein millionenschweres Missbrauchsverfahren gegen die Deutsche Post AG eingeleitet. Hintergrund ist der dubiose Erwerb von Anteilen an einem kleinen Spezialunternehmen für Briefsortiermaschinen namens Compador Anfang des Jahres (SPIEGEL 17/2013). Compador war früher Dienstleister beim Post-Konkurrenten TNT. Seit die Post jedoch Anteile übernommen hat, versucht das Unternehmen Zug um Zug, Geschäft und Kunden von TNT abzuwerben – mit fragwürdigen Methoden. So kündigte Compador langfristige Wartungsverträge für Sortiermaschinen bei TNT und machte die Anlagen damit quasi wertlos, reihenweise wurden Führungskräfte abgeworben und möglicherweise sogar TNT-Firmengeheimnisse von Festplatten ausgelesen.

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Bund soll sich von seinem Aktienpaket an der Post AG trennen

Der Bundesverband Briefdienste (bbd) und der Bundesverband Internationaler Express- und Kurierdienste e.V. (BIEK) fordern eine zügige Vollprivatisierung der DP AG. Die Verbandspräsidenten Walther Otremba (bbd) und Gunnar Uldall (BIEK) erklärten: „Es ist absolut kein Grund mehr gegeben, weshalb der Bund weiterhin ein Aktienpaket an der DP / DHL halten soll. Das Unternehmen beschäftigt über die Hälfte der Mitarbeiter im Ausland, ist wirtschaftlich gesund und seine Dienstleistungen werden in gleicher Weise von vielen Wettbewerbern angeboten."

Der Aktienkurs der Deutschen Post AG hat in den letzten Wochen mit knapp 20 € je Anteilsschein den höchsten Stand seit fünf Jahren erreicht. Dazu haben die stabile Konjunkturlage und der Druck des Wettbewerbs durch private Paket- und Briefdienstleister beigetragen, die den ehemals schläfrigen Staatskonzern gezwungen haben, sich zu einem moderneren Dienstleister zu entwickeln.

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Pressemitteilung Francotyp Postalia: Neues E-Government-Gesetz bringt immense Erweiterung der De-Mail-Einsatzfelder

Wichtiger Schritt zur Verwaltungsmodernisierung – Nutzer des vollelektronischen Briefs können nun zum Beispiel einen Hauskauf komplett digital abwickeln.

Birkenwerder, 07. Juni 2013 – Der Bundesrat hat am heutigen Freitag das neue E-Government-Gesetz verabschiedet – und damit die möglichen Einsatzszenarien für die De-Mail deutlich erweitert. Das Gesetz legt zum Beispiel fest, dass jede Bundesbehörde entweder De-Mail oder ein anderes, sicheres Verfahren einsetzen muss – und definiert damit einen rechtsverbindlichen, digitalen und sicheren Kanal zwischen Behörden, Bürgern und Unternehmen. Außerdem enthält das Gesetz Regelungen zum Ersatz der Schriftform durch andere, hinreichend sichere technische Verfahren wie die De-Mail.

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Bundesregierung beschließt Änderung des Postgesetzes - Otremba: Leistungsfähigkeit des Briefmarktes wird gestärkt

Der Bundesverband Briefdienste begrüßt die geplante Änderung des Postgesetzes zur Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen im Briefmarkt. Bundesnetzagentur, Bundeskartellamt und Monopolkommission mahnen seit vielen Jahren eine Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen an, um die Potentiale des Marktes für Wirtschaft und Verbraucher stärker zu nutzen. Bislang wird der Briefmarkt mit 90% Marktanteil von der Deutschen Post dominiert. Die Wettbewerber kommen gemeinsam auf rund 10% Marktanteil.

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Wirtschaftswoche: Teures Urteil

Quelle: Wirtschaftswoche, 04.03.2013 (Seite 14).    

Der Deutschen Post könnte ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf zur förmlich zugestellten Behörden- und Gerichtspost viel Geld kosten. Das Gericht untersagte einem öffentlichen Auftraggeber, ein Angebot der Post anzunehmen, das keine Umsatzsteuer bei sogenannten Postzustellungsaufträgen enthielt. Im Urteil heißt es, dass "die förmliche Zustellung (...) nicht von der Umsatzsteuerpflicht befreit ist", weil das keine Universaldienstleistung sei. Bislang erhebt der Konzern keine Mehrwertsteuer auf solche Postzustellungsaufträge.

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Mitteilungen

Samstag, 13. Dezember 2025
Briefmarkt: Private Postdienste schlagen Alarm: „Gesamtmarkt an den Rand des Kollapses geführt“ - Private Postdienste sehen sich im Nachteil gegenüber der Deutschen Post AG, weil sie seit Monaten...

Freitag, 12. Dezember 2025
Entwicklung auf dem Briefmarkt - Monopolkommission nimmt Post-Konkurrenten in Schutz - Die Deutsche Post ist bei Briefdienstleistungen von der Umsatzsteuer befreit, Konkurrenzunternehm...

Montag, 08. Mai 2023
FAZ: Kein Wettbewerb in schrumpfenden Branchen? - Von Walther Otremba Schon Adam Smith, dessen 300. Tag seiner Taufe man in einem Monat feiern wird...

Donnerstag, 13. Januar 2022
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