Briefmarkt: Private Postdienste schlagen Alarm: „Gesamtmarkt an den Rand des Kollapses geführt“
Erstellt am Samstag, 13. Dezember 2025 08:10
Private Postdienste sehen sich im Nachteil gegenüber der Deutschen Post AG, weil sie seit Monaten auf eine Umsatzsteuerbefreiung warten. Bis zu 60.000 Jobs stehen auf dem Spiel.
Der Markt für die Briefzustellung ist in den letzten Jahren bunter geworden. Die Briefträger der Deutschen Post AG sind klassisch in Gelb unterwegs. Daneben haben sich mehrere private Postdienstleister etabliert. Die Zustellerinnen und Zusteller tragen je nach Region orange, hellgrüne oder rote Kleidung. Doch dieser Wettbewerb, der den Kunden häufiger günstigere Preise bietet, ist akut bedroht. Grund ist eine monatelange Ungleichbehandlung bei der Mehrwertsteuer.
Betroffen sind bundesweit zahlreiche private Postzusteller. Sie warnen vor einer Gefährdung ihrer Existenz. „Der politisch verursachte Zusammenbruch des privaten Postmarktes hätte die Vernichtung von 50.000 bis 60.000 Arbeitsplätzen zur Folge“, heißt es in einem Schreiben des norddeutschen Postdienstleisters Pin Mail an das Bundeskanzleramt, an Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Unterschrieben ist es von über 35 weiteren Unternehmen – auch von allen Briefdiensten der Mediengruppe Pressedruck, in der unsere Zeitung erscheint, also PD Medienlogistik, Arriva, Main-Post Logistik und Allgäu Mail.
Post ist bei Geschäftsbriefen von der Umsatzsteuer befreit, viele private Postdienste sind es nicht
Die Sorge um den Wettbewerb auf dem Briefmarkt teilt die Monopolkommission des Bundes, ein unabhängiges Expertengremium, das die Bundesregierung berät: „Die Briefdienstleistungen der Deutschen Post und einiger Wettbewerber sind derzeit von der Umsatzsteuer befreit. Viele Wettbewerber genießen diesen Vorzug jedoch nicht und warten seit Monaten auf die Bearbeitung ihrer Anträge“, warnt die Kommission. Die Experten befürchten, dass die Existenz der betroffenen Anbieter gefährdet sei. Es drohe „ein Zusammenbruch wesentlicher Teile des Wettbewerbs im Briefbereich“.
Was ist der Grund für die heikle Situation?
Ausgangspunkt ist eine Novellierung des Postgesetzes im Jahr 2024 durch die damalige Bundesregierung. Damals wurden Teilleistungen der Deutschen Post von der Umsatzsteuer befreit. Relevant ist dies für Briefe von Geschäftskunden. „Die Deutsche Post erlangte dadurch einen Wettbewerbsvorteil“, erklärt die Monopolkommission. Die privaten Anbieter müssen 19 Prozent Mehrwertsteuer einpreisen, die Post nicht. Nach Kritik an dieser einseitigen Praxis habe die Bundesregierung zugesichert, auch private Briefdienste von der Umsatzsteuer zu befreien. Das Problem: Die Zusicherung ist nach über einem Jahr nur teilweise umgesetzt. „Wir haben bis heute keine klare Auskunft vom Bundeszentralamt für Steuern erhalten, woran das Verfahren scheitert. Das ist seither eine massive Wettbewerbsverzerrung“, schildert es beispielsweise Peter Steib, Geschäftsführer der PD Medienlogistik.
Gesamtmarkt am Rande des Kollapses
Die Lage verschärft sich von Tag zu Tag. „Diese seit Monaten anhaltende Wettbewerbsverzerrung hat inzwischen den Gesamtmarkt an den Rand des Kollapses geführt“, beschreibt es Axel Stirl, Vorstandsvorsitzender von pin Mail in dem Brief an die Bundesregierung. „Wohlgemerkt: Nur deshalb, weil eine zu erteilende Bescheinigung nicht erteilt wurde.“
Und es könnte aber noch schlimmer kommen: Nach Erkenntnissen der Monopolkommission prüft die Regierung, ob bereits ausgestellte Bescheinigungen aufgehoben werden sollten. Die Kommission ist alarmiert: „Eine exklusive Umsatzsteuerbefreiung für die Geschäftskundenbriefe der Deutschen Post würde wahrscheinlich das Ende der meisten Wettbewerber besiegeln“, warnt Tomaso Duso, Vorsitzender der Monopolkommission.
Die Unterzeichner des Briefes haben inzwischen den Eindruck, ob nicht „politische Gründe“ hinter der Hinhaltetaktik stecken. „Der Bund hat im Wortsinn Aktien im Spiel“, erinnerte kürzlich der Spiegel. „Ihm gehören über die staatliche KfW noch immer fast 17 Prozent des Unternehmens.“
Tomaso Duso, Monopolkommission: „Wir wollen, dass Weihnachtskarten auch in ferner Zukunft noch zugestellt werden“
Die privaten Postdienstleister haben drei Forderungen, die unbefriedigende Situation zu beenden: Die längst gestellten Anträge auf eine Gleichbehandlung mit der Deutschen Post AG müssten bewilligt werden. Die Überlegungen, bereits bewilligte Bescheide zurückzunehmen, müssten „sofort beendet“ werden. Und: „Ein echter Befreiungsschlag für den Wettbewerb wäre die Abschaffung der Mehrwertsteuerbefreiung für Postdienstleistungen insgesamt.“
Auch die Monopolkommission empfiehlt, den Wettbewerb im Briefbereich zu fördern. „Wir wollen, dass Weihnachtskarten auch in ferner Zukunft noch zugestellt werden, und zwar selbst dann noch, wenn die Deutsche Post irgendwann das Briefgeschäft aufgeben sollte“, sagte Duso. Der Umsatzanteil der Privaten im Briefgeschäft beträgt derzeit rund 15 Prozent.
Der Wettbewerb hat auch Vorteile für normale Kunden: Bei den privaten Postanbietern ist die Briefzustellung häufig einige Cent günstiger.
Quelle: https://www.augsburger-allgemeine.de/wirtschaft/private-postdienstleister-fuerchten-um-ihre-existenz-bei-umsatzsteuer-grosse-nachteile-gegenueber-der-post-ag-112962141 (12.12.2025)
