Florian Gerster: Die Bundesregierung darf die Warnung der EU-Kommission nicht ignorieren!

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Erstellt am Mittwoch, 19. März 2008 09:46

Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Neue Brief- und Zustelldienste (AGV-NBZ), Florian Gerster, begrüßt die Unterstützung der Europäischen Kommission für einen liberalisierten Brief- und Zustellmarkt. „Der Blaue Brief aus Brüssel ist ein Wink mit dem Zaunpfahl", sagte Gerster. „Jetzt sollte auch den Post-Freunden im Bundeskabinett klar sein, dass eine Politik der Wettbewerbsverzerrung zugunsten der Deutschen Post zum Scheitern verurteilt ist!"

Der EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy hat der Bundesregierung mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht. Die Kommission werde nicht akzeptieren, dass Deutschland die Liberalisierung des Brief- und Zustellmarktes durch unfaire Regelungen unterlaufe, die ausschließlich dem Ex-Monopolisten Deutsche Post dienen. Dabei nannte er explizit das Problem der Mehrwertsteuer. „Die Bundesregierung muss die Mehrwertsteuerbefreiung der Deutschen Post endlich begraben", fordert Gerster. „Deutschland braucht eine verbraucher- und wettbewerbsfreundliche Regelung."

Mit dem Fall des Briefmonopols hätte auch die Mehrwertsteuerbefreiung für den vormaligen Staatskonzern Deutsche Post fallen müssen. „Der Bund lässt sich durch die einseitige Privilegierung des Ex-Monopolisten rund 500 Millionen Euro Steuereinnahmen entgehen", sagt Gerster, „das ist ein steuer- wie wettbewerbspolitischer Skandal!". Gesamtwirtschaftlich sinnvoll ist nach Ansicht der überwältigenden Mehrheit der Ökonomen eine Besteuerung aller Brief- und Zustelldienstleistungen. Allenfalls Sendungen privater oder kleingewerblicher Absender, die mit einer Briefmarke zu versehen sind, könnten ausgenommen werden. Eine Position, die auch das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) vertritt. Das federführende Bundesfinanzministerium (BMF) will dennoch an der Steuerbefreiung des Bonner Großkonzerns festhalten. „Hier ist Bundeskanzlerin Merkel gefordert", sagt Gerster. „Sie muss ihre Minister zu einem Kompromiss führen, der fairen Wettbewerb garantiert."

Der Vorschlag des Bundesfinanzministeriums, die Mehrwertsteuerbefreiung auf jedes Unternehmen auszuweiten, das die Gesamtheit dieser Post-Universaldienstleistungen erbringt, sei keine Lösung. „Dieser Vorschlag ist eine Farce", sagt Gerster. „Kein einziges Unternehmen in Deutschland – außer der Post AG – erbringt die Gesamtheit der

Universaldienstleistungen, also Briefe, Pakete, Zeitungen und Zeitschriften bundesweit flächendeckend. Kein anderes Unternehmen verfügt über ein flächendeckendes Netz von mehr als 100.000 Briefkästen." Zudem ist die Verknüpfung der Mehrwertsteuerbefreiung mit den angeblichen Lasten des Universaldienstes irreführend. Die Post erzielt allein im Briefmarkt jedes Jahr mehr als € 2 Mrd. Gewinn. Der Universaldienst ist für den Ex-Monopolisten hochprofitabel. „Es kann nicht die Aufgabe des deutschen Steuerzahlers sein, die Gewinne der Post AG zu optimieren", so Gerster. „Wer in Deutschland gutes Geld verdient, muss auch Steuern zahlen!"