Bundesverband Briefdienste e.V. | www.briefdienste-online.de | www.bundesverband-briefdienste.de

Hundt: Post-Mindestlohn wird es nicht mehr geben

Berlin (dpa) - Ein neuer Post-Mindestlohn hat nach Meinung von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt keine Chance. «Einen neuen derartigen «Monopolsicherungslohn» wird es nicht mehr geben», sagte Hundt am Dienstag in Berlin. Vergangene Woche hatte das Bundesverwaltungsgericht den aktuellen Post-Mindestlohn wegen gravierender Verfahrensfehler gekippt.

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) begrüßte das Urteil: Bei dem beanstandeten Mindestlohn handele es sich «um einen missbräuchlichen und aus mehreren Gründen rechtswidrigen Versuch, Wettbewerber vom Markt zu drängen». Sollte es einen neuen Anlauf von Seiten des Ex-Monopolisten Deutsche Post geben, würden dem die Arbeitgeber im zuständigen Tarifausschuss nicht zustimmen.

Hundt zeigte sich mit den Vereinbarungen von Union und FDP über neue Branchen-Mindestlöhne zufrieden. Darin wird dem von Arbeitgebern und Gewerkschaften paritätisch besetzten Tarifausschuss die entscheidende Rolle zugeschrieben: Nur wenn dieser zustimmt, können Mindestlöhne auch für nicht tarifgebundene Betriebe und deren Beschäftigte künftig verbindlich vorgeschrieben werden. Die BDA legt Wert darauf, dass durch eine für allgemein verbindlich erklärte Lohnuntergrenze keine andere Vereinbarung - etwa von Christlichen Gewerkschaften mit für die Arbeitgeber günstigeren Bedingungen - verdrängt werden darf.

Am 10. Februar wird sich der Tarifausschuss mit dem neuen Mindestlohn für die Gebäudereiniger-Branche befassen. Die Zustimmung des Gremiums gilt als sicher.

Mitteilungen

Donnerstag, 13. Januar 2022
FAZ: Heikle Doppelrolle - Die Deutsche Post ist immer noch das einzige Unternehmen, das von der Alm bis zur Hallig alle Bri...

Donnerstag, 13. Januar 2022
FAZ: Die Deutsche Post unter Verdacht - Behindert der Konzern den Wettbewerb um die Briefe? Eine Prüfung der Netzagentur könnte den Markt...

Dienstag, 15. Juni 2021
FAZ: Mehr Wettbewerb um die Briefe - Das gute alte Briefgeschäft ist für die Deutsche Post immer noch eine ziemlich sichere Bank. Die ...

Montag, 14. September 2020
FAZ: Harter Kampf um die Briefe - Der Name klingt so sperrig wie harmlos: Aber das „Postrechtsmodernisierungsgesetz“ hätte das Zeug...

Donnerstag, 28. Mai 2020
Novellierung des Postgesetzes ist überfällig. - Thema: Urteil Bundesverwaltungsgericht Briefporto 2016-2018 Das Urteil des Bundesverwaltungsgeric...

All rights reserved.