Postkonkurrenten fordern faire Wettbewerbsbedingungen

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Erstellt am Dienstag, 26. Januar 2010 10:37

Der Arbeitgeberverband Neue Brief- und Zustelldienste (AGV NBZ) und der Bundesverband Internationaler Express- und Kurierdienste (BIEK) fordern den Deutschen Bundestag auf, endlich die Mehrwertsteuerprivilegien der Deutschen Post abzuschaffen.

In dieser Woche berät das Parlament über eine Neuregelung der Mehrwertbesteuerung von Postdienstleistungen. Der von der Bundesregierung verabschiedete Entwurf sieht vor, dass Postdienstleistungen für Privathaushalte umsatzsteuerfrei bleiben. Alle übrigen Postdienstleistungen, insbesondere also Geschäfts- und Massenpost, sollen künftig der Umsatzsteuer unterliegen.

„Die Unterscheidung zwischen umsatzsteuerbefreiten Leistungen für Privathaushalte und normal umsatzbesteuerten Leistungen für alle übrigen Nachfrager stellt eine weitgehende Wettbewerbsgleichheit auf dem Markt für Brief- und Paketdienstleistungen her", kommentiert BIEK-Präsident Gunnar Uldall zustimmend den Vorschlag. „Gewinner dieser Neuregelung werden die Kunden sein, denn ein funktionierender, fairer Wettbewerb wirkt sich positiv auf Leistungen, Preise und den Arbeitsmarkt aus." Der Präsident des AGV NBZ, Florian Gerster, weist darauf hin, dass weiterhin die Versorgung mit Postdienstleistungen in Deutschland gesichert ist. „Alternative Post- und Paketdienstleister bieten ihre Leistungen kostengünstig und flächendeckend von der Hallig bis zur Alm an. Die Paket- und Briefbranche hat in den vergangenen zehn Jahren circa 18.000 Annahmestellen eröffnet und mehrere zehntausend Arbeitnehmer eingestellt." Faire Rahmenbedingungen sind dringend notwendig zur Schaffung neuer wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze.

Nach wie vor ist der Ex-Monopolist Deutsche Post AG von der Mehrwertsteuer befreit. Trotz dieser Privilegien hat das Unternehmen in den vergangenen Jahren massiv Arbeitsplätze abgebaut und will seine verbleibenden rund 400 Vollfilialen bis zum Ende des Jahres 2011 aufgeben. Im AGV NBZ und im BIEK sind die wichtigsten Wettbewerber der Deutschen Post AG zusammengeschlossen. Ihre Mitgliedsunternehmen beschäftigen derzeit über 100.000 Mitarbeiter.