Die Deutsche Post steht erneut unter Diskriminierungsverdacht. Die Bundesnetzagentur hat ein förmliches Verfahren gegen den Marktbeherrscher eingeleitet. Nach SPIEGEL-Informationen wird untersucht, ob das eigene Beteiligungsunternehmen Compador – die Deutsche Post hält seit Jahresanfang 26% der Unternehmensanteile des Konsolidierungsdienstleisters - unrechtmäßig bevorteilt und andere Wettbewerber im Briefmarkt diskriminiert werden. (DER SPIEGEL Ausgabe 30/2013)
„Immer wieder versucht die Deutsche Post den Gesetzesrahmen zu umgehen und den Wettbewerb zu benachteiligen. Bereits in 2011 hat die Bundesnetzagentur missbräuchliches Verhalten der Deutschen Post mit ihrer Billigtochter First Mail nachgewiesen, in 2012 wurden diskriminierende Infopostkonditionen für Rechnungen und Mahnungen von der Bonner Aufsichtsbehörde untersagt“, erläutert Dr. Walther Otremba, Vorstandsvorsitzender des Bundesverband Briefdienste.
Otremba weiter: „Die Deutsche Post will sich offensichtlich durch Ausgründungen der Regulierung entziehen und so den Wettbewerb schädigen. Die Aufsichtsbehörden sind jetzt erneut angetreten, um diese Praktiken zu unterbinden. Es ist richtig, dass die Bundesregierung mit der vom Kabinett bereits verabschiedeten Novellierung des Postgesetzes klare Grenzen einziehen und die Kontrollmöglichkeiten der Bundesnetzagentur ausbauen will.“