Bundesverband Briefdienste e.V. | www.briefdienste-online.de | www.bundesverband-briefdienste.de

Gerster: Steuerprivileg der Post abschaffen

Der Arbeitgeberverband Neue Brief- und Zustelldienste begrüßt die Entscheidung der Koalitionsparteien, die Umsatzbesteuerung von Postdienstleistungen mit Blick auf die EuGH-Rechtsprechung umgehend so anzupassen, dass keine steuerlichen Ungleichbehandlungen mehr bestehen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im April 2009 entschieden, dass nur solche Dienstleistungen des Universaldienstes von der Umsatzsteuer befreit sind, die für jedermann zu allgemein gültigen Bedingungen und Preisen erbracht werden, sofern der Anbieter der Postdienstleistung dazu verpflichtet ist. Das bedeutet, dass künftig nur solche Postdienstleistungen dem Umsatzsteuerprivileg unterliegen, die zu behördlich genehmigten Entgelten erbracht werden. Nur insoweit ist die Deutsche Post als Ex-Monopolist verpflichtet, ihre Leistungen jedermann zum erschwinglichen Preis anzubieten.

Die gute Nachricht für den Verbraucher ist, dass damit alle Briefe und Postkarten, die zu den behördlich genehmigten Entgelten eingeliefert werden, weiterhin von der Umsatzsteuer befreit sind. Für alle übrigen Nutzungen, insbesondere bei Mengenrabatten und Sonderkonditionen, besteht künftig die volle Umsatzsteuerpflicht.

Die neue Bundesregierung ist gefordert, ihr Versprechen aus der Koalitionsvereinbarung umzusetzen und das Umsatzsteuerprivileg auf solche Briefdienstleistungen zu beschränken, die zu genehmigten Entgelten erbracht werden. „Damit wird endlich Wettbewerbsgleichheit in dem seit 2008 liberalisierten Postmarkt hergestellt.", sagt Florian Gerster, Präsident des AGV NBZ.

Mitteilungen

Donnerstag, 13. Januar 2022
FAZ: Heikle Doppelrolle - Die Deutsche Post ist immer noch das einzige Unternehmen, das von der Alm bis zur Hallig alle Bri...

Donnerstag, 13. Januar 2022
FAZ: Die Deutsche Post unter Verdacht - Behindert der Konzern den Wettbewerb um die Briefe? Eine Prüfung der Netzagentur könnte den Markt...

Dienstag, 15. Juni 2021
FAZ: Mehr Wettbewerb um die Briefe - Das gute alte Briefgeschäft ist für die Deutsche Post immer noch eine ziemlich sichere Bank. Die ...

Montag, 14. September 2020
FAZ: Harter Kampf um die Briefe - Der Name klingt so sperrig wie harmlos: Aber das „Postrechtsmodernisierungsgesetz“ hätte das Zeug...

Donnerstag, 28. Mai 2020
Novellierung des Postgesetzes ist überfällig. - Thema: Urteil Bundesverwaltungsgericht Briefporto 2016-2018 Das Urteil des Bundesverwaltungsgeric...

All rights reserved.