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Florian Gerster: Arbeitsminister Scholz muss jetzt handeln

Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin gegen den Postmindestlohn die Arbeitsplatzvernichtung stoppen

Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Neue Brief- und Zustelldienste (AGV-NBZ) hat Bundesarbeitsminister Scholz aufgefordert, die rechtswidrige Verordnung zum Postmindestlohn sofort zurückzuziehen. „Damit muss er der Arbeitsplatzvernichtung in der Briefdienstbranche ein Ende bereiten", sagte Gerster. Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat in zweiter Instanz festgestellt, dass die gesetzliche Ermächtigung des Arbeitnehmerentsendegesetzes die Anwendung des Postmindestlohns auf tariflich ungebundene Arbeitnehmer nicht zulässt.

„Das Urteil ist ein Sieg für den Wettbewerb, für unsere Mitgliedsunternehmen und ihre Arbeitnehmer", sagt Gerster. „Die Regierung sollte einsehen, dass ihre Verordnung nicht nur rechtswidrig, sondern auch ökonomisch falsch ist und auf eine Revision verzichten." Zwei Gerichte haben ihr bescheinigt, dass ihre Politik juristisch nicht haltbar sei. Bereits im März 2008 hatte das Verwaltungsgericht Berlin die Rechtswidrigkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung festgestellt.

Der Postmindestlohn, der auf einer Tarifvereinbarung der Deutschen Post AG beruht, bedroht die Wettbewerber des Ex-Monopolisten in ihrer Existenz. Viele der jungen Unternehmen können die enorme Kostensteigerung bei den Löhnen nicht – wie die immer noch marktbeherrschende Deutsche Post – über eine hohe Auslastung der Mitarbeiter auffangen oder über höhere Preise an die Kunden weitergegeben. „Durch das Urteil hat der private Brief- und Zustellmarkt in Deutschland endlich eine Zukunft erhalten", konstatiert Gerster. Das bisherige Politikversagen habe bereits schweren Schaden angerichtet – in der Briefbranche mussten 2008 als Folge des Post-Mindestlohnes rund 7.000 Arbeitnehmer entlassen werden.

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