Brüssel macht Druck wegen Post-Mindestlohn

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Erstellt am Dienstag, 16. Dezember 2008 10:03

Brüssel. Die Bundesregierung gerät wegen des Mindestlohns im Post-Sektor immer stärker unter Druck aus Brüssel. Der zuständige Binnenmarktkommissar Charlie Mc- Creevy hat Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) abermals in einem Schreiben aufgefordert, der Kommission mitzuteilen, wie der Post- Mindestlohn mit einem fairen Wettbewerb in Europa zu vereinbaren ist. Wie aus der EU-Kommission zu hören ist, reagiert sie damit auf eine Beschwerde des niederländischen Post-Konkurrenten TNT. Die Europäische Kommission betrachtet die Lohnuntergrenzen als Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU. Unternehmen aus anderen Staaten würden auf dem Weg gehindert, auf dem deutschen Briefmarkt zu expandieren.

Das Schreiben hat noch keine unmittelbaren Folgen. Er ist aber in einem Ton gehalten, der erkennen lässt, dass die Kommission die Entwicklung aufmerksam verfolgen wird. Zudem ist es schon der zweite Brief, den McCreevy in dieser Angelegenheit an Glos richtete. Schon im Frühjahr dieses Jahres hatte der Kommissar um eine Stellungnahme der Bundesregierung - auch zum Mindestlohn - gebeten. Die Antwort hat die Kommission offenbar nicht überzeugt. Zumindest hieß es schon im Sommer, dass die EU-Behörde ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland vorbereite. Dass es dazu bis dato nicht gekommen ist, liege vor allem daran, dass McCreevy abwarten wolle, wie das laufende Gerichtsverfahren gegen den Mindestlohn in Deutschland endet. Denn das Oberverwaltungsgericht Berlin- Brandenburg wird am Donnerstag entscheiden, ob die Bundesregierung die Post-Mindestlohnverordnung überhaupt erlassen durfte.

Der Post- und Express-Konzern TNT hatte im März bei der Kommission Beschwerde gegen den Mindestlohn von 8 bis 9,80 Euro für Postzusteller in Deutschland eingelegt. Die Niederlände hatten argumentiert, dass Deutschland unter dem Deckmantel sozialer Beweggründe darauf abziele, die Kosten für die Konkurrenz der Deutschen Post durch den Mindestlohn in die Höhe zu treiben und den ehemaligen deutschen Monopolisten vor den Folgen der Postmarktöffnung zu schützen.

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 16.12.2008